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| EuGH, 12.03.1975 - 31/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Gigante / Kommission
BEAMTENSTATUT, ARTIKEL 59
BEAMTE - INVALIDITÄT - AUSSCHUSS - MITGLIEDER - FEHLENDE ÜBEREINSTIMMUNG - MEHRHEITSENTSCHEIDUNG - EU-Kommission
Gigante / Kommission
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1975, 337
Wird zitiert von ... (6)
- EuG, 22.11.1990 - T-54/89
Frau V. gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Bedienstete auf Zeit - …
Das Parlament verweist insoweit auf die Urteile des Gerichtshofes vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71 ( Gigante/Kommission, Slg. 1975, 337 ) und vom 9. Juli 1975 in den Rechtssachen 42/74 und 62/74 ( Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871 ). - EuGH, 06.10.1976 - 31/71
Gigante / Kommission
Daraufhin hat der Gerichtshof mit einem zweiten Zwischenurteil vom 12. März 1975 (Slg. 1975, 337) die Klage für erledigt erklärt, mit Ausnahme des Antrags auf Erstattung der vom Kläger für ärztliche Behandlung und Arzneimittel aufgewandten Kosten, zu denen sich das Gutachten nicht geäußert hatte. - Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 268/86
Lise Clasen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Krankheitsurlaub - …
47. Da nicht alles getan wurde, was normalerweise erforderlich gewesen wäre, damit 3 - Vgl. die Urteile vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71 (Gigante/Kommission, Sic. 1975, 337); vom 9. Juli 1975 in den verbundenen Rechtssachen 42 und 62/74 (Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871); vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75 (Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1953); vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357); vom 23. April 1986 in der Rechtssache Bernardi (…a. a. O.).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1976 - 124/75
Letizia Perinciolo gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.
Demgegenüber kann übrigens auch nicht auf den Umstand verwiesen werden, daß später, nach Abschluß des Disziplinarverfahrens, tatsächlich noch ein Ärztegremium nach dem Vorbild des Invaliditätsausschusses eingeschaltet wurde; auch ist es ohne Bedeutung, daß ein solcher Ausschuß in einer anderen Rechtssache (31/71, Gigante/Kommission der EG, Zwischenurteile vom 29. November 1973 und 12. März 1975, Slg. 1973, 1353, und Slg. 1975, 337) außerhalb des Rahmens des Artikels 59 tätig wurde. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1975 - 42/74
Luigi Vellozzi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Dieses Ergebnis ist soeben durch das noch nicht veröffentlichte Urteil der Ersten Kammer vom 12. März 1975 (Rechtssache 31/71 - Gigante/Kommission) bestätigt worden. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 277/84
Heinz Günther Jänsch gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Von den im Beamtenstatut vorgesehenen Rechtsbehelfen könne daher grundsätzlich nur Gebrauch gemacht 6 - Siehe Urteil vom 12. März 1975 in der Rechtssache 31/71, Antonio Gigante/Kommission, Slg.' 1975, 343; Urteil vom 9. Juli 1975 in der Rechtssache 42 und 62/74, Luigi Vellozzi/Kommission, Slg. 1975, 871.7 - Siehe Urteil vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 124/75, Letizia Perinciolo/Rat, Slg. 1976, 1965.8 - Siehe Urteil vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Giorgio Bernardi/Europäisches Parlament, Slg. 1986, 1375.